Storytelling


Es wurden im Anschluss die Folgeaktivitäten der Europäischen Bürgerkonferenzen 2007, vor allem durch Infomaterialien, erläutert. So wurde in zum Beispiel in Österreich der Österreich-Bericht im Petitionsausschuss des Nationalrats diskutiert. In Deutschland debattierten „Bürgerforen“ in 15 Städten das nationale Ergebnis. Dänemark organisierte sogar einige Debatten in öffentlichen Schulen und Kommunen mit den Bürgern.
Es gab 2 Experten, die auf die 10 Vorschläge eingegangen sind und ein Feedback zu einzelnen Vorschlägen abgegeben und im Anschluss noch Wortmeldungen/Fragen aus dem Publikum entgegengenommen/beantwortet haben.

1. Experte: Prof. Josef Hochgerner (Zentrum für Soziale Innovation)
2. Experte: Prof. Gerhard Fink (Wirtschaftsuniversität Wien)

Prof. Josef Hochgerner:
…. Mir ist aufgefallen, dass bei den 10 Themen sehr oft von Regulierungen gesprochen wird.

Was mir deshalb für die weitere Diskussion wichtig erscheint ist folgendes:
1)Wieviel Regulierung ist gut?
2) Was können Zivilgesellschaftliche Organisationen (Vereine, freiwillige Vereinigungen) machen, im Bezug auf die Realisierungen der Ziele, die diskutiert wurden.
3) Es gibt die Gemeinde, Landesvertretungen, Institutionen die für bestimmte Dinge zuständig sind.
Die Frage. Was kann der Staat machen?
4) Und zum Schluss die Frage, die noch übrig bleibt: Wofür sollte die Europäische Ebene zuständig sein?
Ihm liegt es sehr am Herzen, dass die Wichtigkeit der Fragen reflektieren werden, und was davon die Kommission berücksichtigen soll.

Prof. Hochgerner meint weiters, dass Europa nicht nur aus europäischen Regelungen und aus der europäischen Kommission besteht.
Es gehe primär darum, die Bearbeitung der Vorschläge auf den verschiedenen Ebenen nachzuverfolgen.

Zu dem Vorschlag „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ meint der Professor, dass vor allen Dingen die nationale Ebene gefordert sei, und dass man da gar nicht so viel an Europa denken solle. Die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern wäre in Europa so unterschiedlich, dass eine europäische Regelung sehr schwierig wäre.

Bezüglich des Punkts „Integration“ äußerte er sich, dass dies immer lokal stattfindet.
Es sei schwierig von einer übergeordneten Instanz ausgehend vorzuschreiben, wie überall vorgegangen werden soll.

Was die „Einbeziehung der Nachhaltigkeit als Entscheidungsgrundlage“ begann Prof. Hochgerner mit einer Frage: Entscheidungsgrundlage für wen? Seiner Meinung nach seien alle gefordert und nicht nur Europa.

Prof. Gerhard Fink:

Kurze Beschreibung:
Seit 16 Jahren Professor der Wirtschaftsuniversität am Europainstitut:

Sein erstes Statement war, dass die abgestimmten Vorschläge auch seiner eigenen Meinung entsprechen würden, und dass er, wenn er sich hätte entscheiden müssen, für nahezu dieselben Vorschläge abgestimmt hätte.

Seiner Meinung nach gibt es eine EU-Verdrossenheit in Österreich. Darauf deute die generelle Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Österreicher.
Weiters sagte er, dass das durchschnittliche Realeinkommen der Österreicher seit 1995 deutlich gesunken sei.

Besonders schwer betroffen seien Personen, die schlechter verdienen.
Seit 1995 sei ein Viertel der Beschäftigten so stark betroffen, dass ihr Einkommen fast um 10% gesunken ist.

Er kommentiert diese Misslage mit einer Frage:
Wo waren die Gewerkschaften in den letzten 15 Jahren?
Die europäische Kommission lade Experten ein, die zum Beispiel aus dem Finanzsektor kommen und ihre Vorschläge präsentieren. Es sei natürlich klar, dass diese Vorschläge nicht zugunsten der Arbeiter sein werden.

Bezüglich „Chancen des Einflusses von Fragenkatalogen/Wunschkatalogen“ äußerte er sich, dass ohne Hartnäckigkeit nichts möglich sei.
Änderungen in kürzester Zeit seien nicht möglich. Man müsse konsequent etwas einfordern, wenn man wirklich wolle, dass etwas geschieht.

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“: Um dieses Thema müsse man sich im Inland kümmern und die Gewerkschaften müssen sich vermehrt dafür einsetzen.

„Integration“ sei problematisch:
Die einen glauben dass Integration heißt, dass die Großindustrie völlig frei agieren kann.
Die anderen glauben dass Integration bedeutet, dass die Soziale Kohärenz in Österreich zunimmt.

Kurz wurden noch die Topthemen des gestrigen Tages von Bürgerkonferenzen aus anderen EU-Ländern vorgestellt:

Irland: Verstärkte Regulierung der Finanzmärkte

Ungarn: Strengeres Monitoring der EU-Finanzierungshilfen

Malta: Schaffung eines auf Solidarität beruhenden gemeinsamen Migrations

Slowenien: Vermehrten Gebrauch von erneuerbarer Energie
1. Finanzmarkt regulieren und die Regeln zu kontrollieren mit einer zentralen europäischen Finanzmarktaufsicht

2. (verpflichtende) Förderung der nachhaltigen Energiepolitik

3. Steuerpolitik vereinheitlichen (neu)

4. Stärkung des Wirtschaftsraums Europa

5. Echtkosten in Transport verrechnen, zum Beispiel Besteuerung LKW und Flugverkehr (neu)

6. Wechselseitige Handelsbeziehungen nach außen; mein globale Wirtschaft, Vereinheitlichung der Sozial- , Umwelt- und Produktionsstandards (Druck durch EU)

7. gleicher Lohn für gleiche Arbeit

8. Integrationspolitik definieren/regeln

9. Die EU soll Entmündigung der Bürger entgegenwirken sowie Menschen und Bürgerrechte stärken (neu)

10. Einbeziehung der Nachhaltigkeit als Entscheidungsgrundlage



Die 10 Themen fokussieren, nach Einschätzung einer Teilnehmerin, vor allem die wirtschaftlichen Aspekte der gestrigen Gesprächsrunde.
Die 37 restlichen Themen werden, laut Fr. Svoboda, nicht völlig ausgeklammert, jedoch ist auf Grund der begrenzten Zeit eine Fokussierung notwendig. Es wurde den Teilnehmern jedoch versichert, dass ihre Anliegen nach Brüssel weitergeleitet werden.

Die Reihung der Topthemen erfolgte übrigens nach meister Zustimmung. Am wichtigsten war den Österreichern also in Zukunft die Regeln des Finanzmarktes auf EU-Ebene zu zu kontrollieren.
Aus allen 47 Vorschlägen würden gerade 10 gewählt, die Ergebnisse bekommt ihr morgen von Sahin und Georg präsentiert.

Wir möchten euch noch unser Interview mit Prof. Mag. Dr. Hochgerner über EU- und ÖH-Wahl zur Verfügung stellen, viel Spaß damit: Interview

Liebe Grüße!
Ulli&Christof
Hier laden wir euch noch schnell die Programmübersicht der Bürgerkonferenz hoch...

http://polipedia.at/tiki-view_blog_post_image.php?imgId=31

Schaut rein- Es lohnt sich!!
Die Vorstellrunde gibt uns Zeit, um ein bisschen was über den generellen Ablauf der Bürgerkonferenzen.

Alles Spannende aus dem Vorfeld gibt es hier:
http://www.europaeische-buergerkonferenzen.eu/at/

Und ein kleines Video:
ECC AUTRICHE
Hochgeladen von ECC2009

Aufwärmrunde

Um den Leuten, die hier partizipieren ein wenig die Scheu zu nehmen, wurden in den drei Gruppen, denen sie zugeteilt wurden, Vorstellrunden gestartet. Ein jeder sollte seinen Namen, Berufsstand und die Motivation bekanntgeben, die ihn dazu verleitet hat, hierher zu kommen. Dabei war klar zu erkennen, dass sich hier Menschen mit den unterschiedlichsten Hintergründen und Interessen eingefunden haben. Von der Studentin, über den Angestellten bis hin zum Pensionisten sind alle dabei!

Die Gruppen werden jeweils von einem Moderator und Co- Moderator begleitet, die mit Laptops ausgestattet sind, um bei Abstimmungen die Antworten ihrer Gruppenmitglieder eingeben und dann alle Ergebnisse sofort statistisch auswerten zu können. Somit können diese gleich der Gesamtheit präsentiert werden.

Diskussionsrunden innerhalb der Gruppen_

Nach einer Kaffeepause werden nun Meinungen zu folgenden Fragen eingeholt und besprochen:
  • Die Anliegen eines jeden einzelnen
  • Aktuelle Themen, die die europischen BürgerInnen gerade beschäftigen
  • Themen, die bei der Konferenz unbedingt diskutiert werden sollen

Die Ergebnisse werden nach der Mittagspause bekanntgegeben.
Ebenfalls werden Live- Schaltungen übertragen.

Vernetzung mit den anderen 8 Bürgerkonferenzen

Anzahl aller Teilnehmerinnen der ECC in Europa gesamt: 1500 BürgerInnen

"Wo waren sie schon einmal?" Österreich 3. Platz (1. Frankreich, 2. Großbritannien)

vorgeschlagene Themen aus der ersten Brainstorming-Runde
  • Finanzen und Steuern
  • Energie und Umwelt
  • Arbeit und Entlohnung
  • Grundsicherung
  • Wirtschaftspolitik
  • Bildungssystem
  • Verkehrspolitik
  • Familienpolitik
  • Gesundheits- und Altersvorsorge
  • Asyl- und Einwanderungspolitik

Online-Vorschläge

Die 10 Vorschläge aus Österreich mit der meisten Zustimmung, die im Internet gesammelt wurden, sind:
  • Esperanto zur sprachlicher Gleichberechtigung
  • Einführung einer europ. Finanzkontrollagentur
  • Ende der totalen "Automobilisierung"
  • Verringerung der Einkommensschere und Grundsicherung
  • Soziales Europa in Krisenzeiten
  • Einkommensgerechtigkeit, Mindesteinkommen, Frauenquoten
  • Umdenken in der Asylpoliti - AsylwerberInnen als Potential
  • Keine Zwei-Klassen-Medizin
  • Bekämpfung von Steuerparadiesen
  • Ökösoziale Reform durch Steuerreform ermöglichen

Top-Themen aus anderen EU-Staaten (sehr spannend!)
  • Frankreich: Stopp von Atomstrom, Förderung alternativer Energien
  • UK: Anerkennung des Titels "FamilienmanagerIn" für Vollzeithausfrauen und -männer
  • Irland: soziales Europa, soziale Belange mit wirtschaftlichen Interessen gleichstellen
  • Litauen: mehr Interesse der EU an den Mitgliedsstaaten
  • Malta: Vermögenssteuer, Verringerung der Einkommensschere
  • Schweden: Reformierung des Urheberrechts, Regulierung nur im Werbebereich
  • Slowenien: Förderung eines europäischen Bewusstseins, Esperanto-Unterricht in Volksschulen
  • Ungarn: Schaffung von mehr Teilzeitjobs



Die zwei Statements von Marc Fähndrich (Vertreter der Europäischen Kommission), Josef Hochgerner (Chef des Zentrums für Soziale Innovation - den OrganisatorInnen der Veranstaltung) fassen das Wichtigste zusammen.

Partizipation in der EU

Der Plan-D der EU nach der Ablehnung des Verfassungskonzept durch Frankreich und die Niederlande umfasst nicht nur eine Umbenennung desselben Programms in den Lissabon-Vertrag, sondern die aktive Einbindung der EU-BürgerInnen, um Kommunikationsschwierigkeiten diesmal auszuschließen. Marc Fähndrich erklärt dazu genau, wie wichtig der Lissabonvertrag für die Demokratisierung der EU ist - BürgerInnenbegehren werden möglich, das Parlament wird im Entscheidungsprozess klar gestärkt, die kleinen Länder à la Österreich bekommen mehr Sitze im Parlament usw. Herr Fähndrich wird außerdem die Ergebnisse der Bürgerkonferenz nach Brüssel bringen.

43 vertreten 8 Millionen

Die Bürgerkonferenz soll keine Meinungsumfrage, sondern eine Mitbestimmungsmöglichkeit sein - nachdem das mit 8 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürgern in Österreich ein bisschen schwierig ist, sitzt eine repräsentative Gruppe hier im Radiokulturhaus. Die Quoten sorgen für eine gleichmäßige Aufteilung bezüglich Mann/Frau, Alter, Beschäftigung, Bundesländer, Stadt-Land-Verteilung und Migration.

Zur TeilnehmerInnenstatistik:

49% Frauen - ein Mann mehr als Frauen.
Altersgruppen von 18-35, 36-55, 56-80 jeweils ein Drittel.
9% in Ausbildung, 54% angesellt, 14% selbstständig, keine Hausmänner/-frauen, 2,3% arbeitslos

Um diese 43 BürgerInnen zu sammeln, wurden 4.000 ÖsterreicherInnen angerufen. Demokratiemuffel?

Wieso?

Erfahrungen sollen ausgetauscht werden, neue Erkenntnisse, Ergebnisse werden verschriftlicht und an viele EntschediungsträgerInnen und Institutionen geschickt und die Öffentlichkeit soll für die Demokratie begeistert werden.

Motto des Ganzen, auf den Punkt gebracht: Wie kann die EU die wirtschaftliche und soziale Zukunft in einer globalisierten Welt gestalten?

International

Momentan finden Bürgerkonferenzen statt in: Frankreich, Litauen, Malta, Großbritannien, Slowenien, Schweden, Ungarn und Irland! Später gibt's eine Live-Schaltung nach Slowenien und GB.

In Ungarn waren übrigens alle Anwesenden schon, nach Schweden wollen die meisten. Wir nicht, wir wollen lieber nach Malta - da ist es warm :-)

Salzstangerl&Glühbirnen

Noch ein paar Worte von Marc Fähndrich zur momentanen Lage in der EU: Salzstangerl sind in Ausmaßen à 5 pro Tag ungesund und sollen deshalb dementsprechend gekennzeichnet werden, Glühbirnen sind der internationalen Meinung nach böse und kommen deshalb weg (auch Österreich stimmte im Rat dafür) und die Wirtschaftskrise schüttelt die EU.

Der kurze Wirtschafts-Bericht fällt nicht allzu rosig aus: um 40% gehen die Aufträge in manchen Branchen zurück, Kurzarbeit macht sich breit und er rechnet im Sommer mit einer Beschäftigungskrise, gefolgt von einer möglichen politischen Krise (vgl. Great Depression).

Ein Grund mehr, gerade jetzt die Demokratie mit allen Mitteln zu fördern!

Heinz Fischer grüßt übrigens alle per Grußbotschaft. Wir grüßen zurück!

P.S.: Wer lieber Zeitung liest als uns: http://www.news.at/articles/0911/15/236053_s1/buergerkonferenz-europa-online-debatte-vorschlaege-bruessel und http://science.orf.at/science/news/147606
Liebe Leute!

Herzlich willkommen zum PoliPedia-Liveblog von der europäischen Bürgerkonferenz 2009 - hochkarätige Gäste, ein volles Programm und ein großes Stück gelebte Demokratie begleiten uns und euch durch die nächsten 2 Tage.

Wir befinden uns jetzt bereits bei der Bürgerkonferez im Radio Kulturhaus (ORF) in der Argentinierstraße. Nach einem kurzen Kennenlernen der Mitwirkenden bei Kaffee und Tee geht es nun ans Eingemachte:

Medien&Partizipation
Der Tag startet mit einer Einleitung von Dr. Martin Bernhofer, dem Leiter des Radio Kulturhauses. Obwohl zeitgleich zu dieser Konferenz neun andere in verschiedenen europäischen Ländern stattfinden, ist diese Bürgerkonferenz in Wien die einzige, die in einem Radiokulturhaus abgehalten wird. Bernhofer freut sich und begründet das folgenermaßen: schon die Radiotheorie von Brecht forderte eine Interaktivität des Mediums Radio - es sollte nicht nur Sender sein, sondern auch seine Rezipienten sollten zu Wort kommen. Das gleiche, was in der Europäischen Union auch gefordert wird: Ein Mitwirken der BürgerInnen. Denn so funktioniert Politik - durch das Partizipieren eines jeden, Kommunikation und Diskussionen.

Anschließend gab's einen kurzen Beitrag von Marc Fähndrich, der als Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich arbeitet - dazu später mehr - und ein kurzes Eingangsstatement von Elisabeth Svoboda, die schon letztes Jahr dabei war und berichtet, wie's so war. Sie hofft, das gibt's noch öfter.

Viel Spaß beim Mitlesen,
Ulli&Christof

Bürgerkonferenz 1

03/09

Wozu haben wir eigentlich einen Storytelling-Blog? Was kommt da hinein, was soll hier gepostet werden?

Welche Erfahrungen hast du bereits mit der Politik gemacht? Wie war deine erste Wahl? Hast du vielleicht schon einmal mit einem Politiker persönlich gesprochen? Warst du überrascht, enttäuscht oder etwas ganz anderes?

Hier kann jeder seine Erfahrungen mit und über Politik mit der Community teilen und gegebenenfalls mit anderen darüber diskutieren. Jeder Eintrag ist herzlich willkommen und keine Scheu davor, den ersten zu schreiben :).

Christoph (Power-Group)
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