Landtag

Der Landtag ist das Pendant zum Nationalrat auf Landesebene.

Er ist das Landesparlament und einer der beiden essenziellen Teile bei der Kompetenzenteilung der österreichischen Gesetzgebung.

Da Österreich ein föderalistisch organisierter Bundesstaat ist, wird die Gesetzgebung zwischen der Bundes- und den verschiedenen Landesregierungen aufgeteilt. Gesetze, welche auf Landesebene gültig sind, müssen im Landtag beschlossen werden.

In folgenden Bereichen kann der Landtag Gesetze beschließen:

Landesverfassung, Wahlen, Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen im Landes- und Gemeindebereich
Organisation der Landesbehörden
Gemeinderecht
Finanzrecht, Landes- und Gemeindeabgaben, Verwaltungsabgaben und Gebühren
örtliche Sicherheitspolizei, Feuerwehr, Zivilschutz, Katastrophenhilfe, Jugendschutz
Stiftungen und Fonds
Schulwesen, Kindergartenangelegenheiten, Sportförderung
Land- und Forstwirtschaft, Naturschutz, Tierschutz, Jagd und Fischerei,Tierzucht,Forstrecht
Kulturelle Angelegenheiten, Musik- und Tanzschulen, Veranstaltungswesen,Tourismusangelegenheiten,Elektrizitätswesen
Raumordnung, Baurecht, Wohnbauförderung, Straßenrecht
Jugendwohlfahrt, Sozialhilfe, Pflegegeld, Krankenanstaltenwesen, Rettungswesen

Prinzipiell gibt es vier Möglichkeiten, wie Gesetzesanträge gestellt werden können:

Regierungsvorlage - von der Landesregierung
Initiativantrag - von mindestens zwei Abgeordneten
Ausschussantrag – von einem Ausschuss
Volksbegehren

Bei den Landtagswahlen sind alle Frauen und Männer wahlberechtigt (aktives Wahlrecht), die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, die am Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, die vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind (gerichtliche Verurteilung oder Verfügung) und die in einer Gemeinde des Bundeslandes ihren Wohnsitz haben.

Der neu gewählte Landtag ist vom Präsidenten des alten Landtages binnen vier Wochen nach der Wahl einzuberufen. Diese Sitzung des neu gewählten Landtages eröffnet der alte Präsident und führt bis zur Wahl des neuen Präsidenten den Vorsitz.

Die Landtagsklubs
Die Mitglieder des Landtages derselben wahlwerbenden Partei haben das Recht, sich zu Klubs zusammenzuschließen.Die Konstituierung eines Klubs sowie der geschäftsführenden Obmänner ist dem Präsidenten des Landtages schriftlich mitzuteilen.Den Klubs sind zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben das erforderliche Personal und die notwendigen Sacheinrichtungen zur Verfügung zu stellen.

Nun folgen einige Informationen über die einzelnen Landtage der österreichischen Bundesländer:

Burgenland

Anzahl der Abgeordneten: 36
Periode: 5 Jahre
Sitz: Eisenstadt

Steiermark

Anzahl der Abgeordneten: 56
Periode: 5 Jahre
Sitz: Graz

Tirol

Anzahl der Abgeordneten: 36
Periode: 5 Jahre
Sitz: Innsbruck

Salzburg

Anzahl der Abgeordneten: 36
Periode: 5 Jahre
Sitz: Salzburg

Vorarlberg

Anzahl der Abgeordneten: 36
Periode: 5 Jahre
Sitz: Bregenz

Niederösterreich

Anzahl der Abgeordneten: 56
Periode: 5 Jahre
Sitz: St. Pölten

Oberösterreich

Anzahl der Abgeordneten: 56
Periode: 6 Jahre
Sitz: Linz

Kärnten

Anzahl der Abgeordneten: 36
Periode: 5 Jahre
Sitz: Klagenfurt

Wien

Anzahl der Abgeordneten: 100 (Gleichzeitig auch Mitglieder des Gemeinderates)
Periode: 5 Jahre
Sitz: Wien

Quellen

http://www.burgenland.at/politik-verwaltung/landtag/dieaufgaben (27.5.2013)
http://www.parlament.gv.at/PERK/BOE/LT/ (27.5.2013)

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