Volksbegehren


Das Volksbegehren ist ein Gesetzesantrag des Volkes, der für die Erlassung von sowohl Bundes- als auch Landesgesetzen vorgesehen ist. Damit ein Volksbegehren dem Nationalrat zur Bearbeitung vorgelegt wird, müssen innerhalb von einer Woche mindestens 100.000 Wahlberechtigte oder je ein Sechstel der Wahlberechtigten dreier Bundesländer ihre Stimme abgeben.
Der Nationalrat muss in Folge den vorgelegten Antrag zwar diskutieren, der Beschluss eines Gesetzesentwurfs im Sinne des Volksbegehrens ist aber nicht zwingend.


Wie wird ein Volksbegehren eingeleitet?

Um ein bundesweites Volksbegehren einleiten zu können, benötigt man die Unterstützung von einem Promille der Bevölkerung, d.h. 8.384 wahlberechtigte Personen, die ihren Hauptwohnsitz im Bundesgebiet haben. Seine Unterschrift muss auf dem Heimatgemeindeamt oder dem Magistrat vor dem Beamten geleistet werden. Bis 1999 konnte ein Volksbegehren auch durch mindestens acht Nationalratsabgeordnete bzw. durch mindestens vier Landtagsabgeordnete dreier Bundesländer initiiert werden.


Volksbegehren in Österreich

Die bisherigen Volksbegehren in Österreich. Aufsteigend sortiert nach der Jahreszahl mit Titel, der Anzahl der abgegebenen gültigen Unterschriften und der Stimmbeteiligung in %. Die Zahl in der Klammer steht für den Rang, gemessen an der Stimmbeteiligung.

JahrThemaStimmen%
1964Österreichischer Rundfunk, Gesellschaft m.b.H.832.35317,27 (5)
1969Schrittweise Einführung der 40-Stunden-Woche889.659 17,74 (4)
1969 Abschaffung der 13. Schulstufe 339.407 6,77 (14)
1975 Schutz des menschlichen Lebens 895.665 17,93 (3)
1980 Pro-Zwentendorf-Volksbegehren 421.2828,04 (11)
1980 Anti-Zwentendorf-Volksbegehren 147.016 2,80 (28)
1982 Konferenzzentrum- Einsparungsgesetz 1.361.562 25,74 (1)
1985 Konrad-Lorenz-Volksbegehren 353.906 6,55 (15)
1985 Volksbegehren zwecks Verlängerung des Zivildienstes 196.376 3,63 (24)
1985 Volksbegehren gegen Abfangjäger - für eine Volksabstimmung 121.182 2,23 (32)
1986 Anti-Draken-Volksbegehren im Bundesland Steiermark 244.254 4,50 (19)
1987 Anti-Privilegien-Volksbegehren 250.697 4,57 (18)
1989 Volksbegehren zur Senkung der Klassenschülerzahl 219.127 3,93 (23)
1989 Volksbegehren zur Sicherung der Rundfunkfreiheit in Österreich 109.197 1,95 (31)
1991 Volksbegehren für eine Volksabstimmung über einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum 126.834 2,25 (30)
1993 Volksbegehren "Österreich zuerst" 416.531 7,35 (13)
1995 Volksbegehren "Pro Motorrad" 75.525 1,31 (33)
1996 Tierschutz-Volksbegehren 459.096 7,96 (12)
1996 Neutralitäts-Volksbegehren 358.156 6,21 (16)
1997 Gentechnik-Volksbegehren 1.225.790 21,23 (2)
1997 Frauen-Volksbegehren 644.665 11,17 (8)
1997 Volksbegehren "Schilling- Volksabstimmung" 253.949 4,43 (20)
1997 Volksbegehren "Atomfreies Österreich 248.787 4,34 (21)
1999 Familien-Volksbegehren 183.154 3,17 (26)
2000 Volksbegehren neue EU-Abstimmung 193.901 3,35 (25)
2001 Bildungsoffensive- und Studiengebühren Volksbegehren 173.594 2,98 (27)
2002 Volksbegehren Veto gegen Temelin 914.973 15,53 (6)
2002 Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" 717.102 12,20 (7)
2002 Volksbegehren gegen Abfangjäger 624.807 10,65 (9)
2003 Volksbegehren "Atomfreies Europa" 131.772 2,23 (29)
2004 Pensions-Volksbegehren 627.559 10,53 (10)
2006 Volksbegehren "Österreich bleib frei!" 258.281 4,28 (22)
2011 Volksbegehren Bildungsinitiative 383.820 6,07 (17)
2013 Volksbegehren Demokratie Jetzt! 69.740 1,10 (36)
2013 Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien 56.673 0,89 (37)




Kürzliche Volksbegehren


Volksbegehren für Demokratie „meinOE“


In Salzburg hat sich eine Gruppe von Ex-Politikern um den ehemaligen Salzburger SPÖ-Chef Wolfgang Radlegger gebildet, die unter anderem effektivere direkte Demokratie und eine Stärkung des Parlaments fordert. Am 26. September hat das Proponentenkomitee im Rahmen einer Pressekonferenz ihre grundsätzlichen Ziele vorgestellt. Derzeit kann man online Unterstützungserklärungen abgeben und aktiv am Volksbegehren mitarbeiten. Ende Jänner/Anfang Februar soll der endgültige Text gefunden worden sein, angestrebter Termin für die Eintragung ist Ende September/Anfang Oktober 2012.

Hier geht es zu den Forderungen des Volksbegehrens. Daraus wurde das Volksbegehren Demokratie Jetzt!


Volksbegehren Demokratie jetzt!


Das Volksbegehren Demokratie jetzt im April 2013 forderte eine Reformierung der Demokratie in Österreich, mit einem Ausbau des Persönlichkeitsrechts und der Verstärkung der direkt-demokratischen Elemente. Auch eine Stärkung des Parlaments und der Grund- und Freiheitsrechte wurde gefordert und der Korruption der Kampf angesagt.
Das Volksbegehren hatte, wie aus obiger Grafik hervorgeht, keinen Erfolg.


Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien


Das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien im April 2013 strebte die Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes an, das kirchliche Privilegien abschafft, eine klare Trennung zwischen Kirche und Staat vollzieht, die Subventionen an Kirchen streicht und es sollte ein Bundesgesetz zur Aufklärung kirchlicher Missbrauchs- und Gewaltverbrechen geschaffen werden. Das Volksbegehren hatte, wie aus obiger Grafik hervorgeht, keinen Erfolg.



Quellen

http://www.mein-oesterreich.at/(22.5.2013)
Bundesministerium für Inneres: Volksbegehren. (22.5.2013)
Wiener Zeitung: Volksbegehren. (22.5.2013)
http://de.wikipedia.org/wiki/Volksbegehren_(%C3%96sterreich). (22.5.2013)
http://www.kirchen-privilegien.at/ (22.5.2013)
Zusammenfassung Volksbegehren Demokratie jetzt! (22.5.2013)
Alle Volksbegehren in Österreich(22.5.2013)

Zu dieser Seite haben beigesteuert: System Administrator , CM , Katha , heyhey_mymy , Dakoma , Lea B und Team PoliPedia .
Seite zuletzt geändert: am Montag, 12. Februar 2024 12:38:31 von System Administrator.

old 2024-03-03 01:33:24: cached/tiki-index.php/page=Volksbegehren.html