Bundesversammlung

In Österreich sind die beiden Organe der Gesetzgebung des Bundes, der Nationalrat und der Bundesrat, organisatorisch voneinander getrennt. Ihre Mitglieder bilden aber gemeinsam ein drittes parlamentarisches Organ: die Bundesversammlung.

Aufgaben der Bundesversammlung

Die Bundesversammlung hat nach dem Bundes-Verfassungsgesetz fünf verschiedene Funktionen. In erster Linie betreffen sie das Amt der BundespräsidentIn:

  • die Angelobung der/des BundespräsidentIn.
  • Sie kann eine Volksabstimmung zur Absetzung der Bundespräsidentin/des Bundespräsidenten vor Ablauf der Amtsperiode beschließen.
  • Entscheidung ob die Bundespräsidentin/der Bundespräsident in einer bestimmten Angelegenheit behördlich verfolgt werden darf.
  • Entscheidung ob gegen die Bundespräsidentin/den Bundespräsidenten eine Anklage wegen Verletzung der Bundesverfassung? vor dem Verfassungsgerichtshof erhoben werden soll.
  • Beschließen einer Kriegserklärung

Die Sitzungen der Bundesversammlung sind öffentlich. Da das Platzangebot im Saal jedoch beschränkt ist, müssen Karten im Vorhinein reserviert werden. Der Vorsitz wird abwechselnd von der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des Nationalrates und von der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des Bundesrates geführt. Für die Verhandlungen ist die Geschäftsordnung des Nationalrates sinngemäß anzuwenden.

Abgrenzung


Die Bundesversammlung ist verfassungsrechtlich von den gemeinsamen Fest- und Gedenksitzungen des National- und Bundesrates zu unterscheiden.

Diese finden beispielsweise jährlich zum Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen am 5. Mai im Rahmen des Gedenktages gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus oder anlässlich des Ablebens hoher Politiker oder Politikerinnen statt. Diese Fest- und Gedenksitzungen finden ebenfalls im ehemaligen Sitzungssaal des Abgeordnetenhauses, dem heutigen Sitzungssaal der Bundesversammlung, statt, stellen aber dennoch keine Sitzungen der Bundesversammlung dar.


Quellen:

http://www.parlament.gv.at/PERK/NRBRBV/BV/ (23.5.2013)
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesversammlung_%28%C3%96sterreich%29 (23.5.2013)


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