Fragen

Hallo,

eine Basis-Info gibts auf PoliPedia.at im wiki-Eintrag "Parteigründung".

lg Petra

Super, dass es den Eintrag gibt - aber so grundsätzlich ist erstmal die Gründung einer Rechtspersönlichkeit, die eine Partei sein kann, die Voraussetzung, oder? Also die Gründung eines Vereins (oder auch eine GmbH?), deren Statuten dann geprüft werden...

Interessantes Thema jedenfalls!

Regeln betreffend Parteigründung wirst du im "Bundesgesetz über die Aufgaben, Finanzierung und Wahlwerbung politischer Parteien" finden.
http://www.bundeskanzleramt.at/Docs/2007/7/11/parteiengesetz.pdf

㤠1.
(3) Die Gründung politischer Parteien ist frei, sofern bundesverfassungsgesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Ihre Tätigkeit darf keiner Beschränkung durch besondere Rechtsvorschriften unterworfen werden.
(4) Die politischen Parteien haben Satzungen zu beschließen, die in einer periodischen Druckschrift zu veröffentlichen und beim Bundesministerium für Inneres zu hinterlegen sind. Aus der Satzung hat insbesondere ersichtlich zu sein, welches ihre Organe sind und welche hievon zur Vertretung nach außen befugt sind, sowie welche Rechte und Pflichten die Mitglieder besitzen. Mit der Hinterlegung der Satzung erlangt die politische Partei Rechtspersönlichkeit.“

Du kannst darüber auch auf der Internetseite vom Parlament lesen:
http://www.parlament.gv.at/SK/BS/FAQ/show.psp?P_INF2=270

Du kannst danach auch in der Abteilung für Vereinswesen des Bundesministeriums für Inneres erkundigen.