FPÖ

Bundesparteiobmann: Heinz-Christian Strache

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) wurde 1956 gegründet und gilt als Nachfolgerin des 1949 entstandenen Verbands der Unabhängigen (VdU), der auch Auffanglager für ehemalige Mitglieder der nationalsozialistischen NSDAP war. (Heigl/Hacker, 2008, S. 31)

Bis in die 1960er-Jahre hinein spielte die FPÖ in der österreichischen Politik eher eine untergeordnete Rolle. 1970/71 unterstützte sie die SPÖ-Minderheitsregierung unter Bruno Kreisky und 1983 war sie erstmals Koalitionspartner in einer rot-blauen Bundesregierung. Die Partei wurde im September 1986 von Jörg Haider übernommen, der den stark liberal geprägten Kurs seines Vorgängers (Norbert Steger) nicht fortsetzte und auf einen nationaleren rechtspopulistischen Kurs setzte, die SPÖ kündigte daher die Koalition auf. Jörg Haider musste aufgrund einer verharmlosenden Äußerung über die „ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich“ (zitiert nach Czernin, 2000, S. 31) im Kärntner Landtag 1991 als Landeshauptmann von Kärnten zurücktreten. Äußerungen Haiders über den Nationalsozialismus wurden vom Politologen Anton Pelinka als verharmlosend kritisiert.
Der Umgang einiger FPÖ-PolitikerInnen mit der nationalsozialistischen Vergangenheit, NS-Verbrechen und dem NS-Verbotsgesetz ist bis heute Thema öffentlicher Debatten, aktuell forderte die FPÖ-Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz am 3. März 2010 die Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes, öffentliche Kritik folgte, Rosenkranz präsentierte daraufhin am 8. März 2010 eine eidesstattliche Erklärung, in der sie sich von den Verbrechen des Nationalsozialismus distanzierte.

Unter der Parteiführung Haiders konnte die FPÖ immer mehr Stimmen bei Wahlen gewinnen, wurde bei den Wahlen 1999 erstmals zweitstärkste Partei und bildete von 2000 bis 2005 eine Koalition mit der ÖVP. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ war wegen ihres politischen Kurses und der fremdenfeindlichen Aussagen in den vorangegangenen Wahlkämpfen umstritten (Vgl. Ahtisaari (u.a.), Bericht, 2000) es kam zu heftiger Kritik aus dem In- und Ausland, zu Demonstrationen in Österreich.

Im Jahr 1993 spaltete sich das Liberale Forum? von der FPÖ ab, 2005 spaltete sich das Bündnis Zukunft Österreich BZÖ von der FPÖ ab und regierte mit der ÖVP weiter, die FPÖ befindet sich seitdem in Opposition. Auch unter der Führung Heinz-Christian Straches wird der das Nationale betonende rechtspopulistische Kurs (Vgl. Bauer, 2009, S. 54) („Österreich zuerst“, „Recht auf Heimat“ , siehe dazu das Parteiprogramm der Freiheitlichen Partei Österreichs, 2005, S. 3–5 auf der FPÖ-Homepage) und eine sehr kritische Haltung gegenüber der EU fortgesetzt.
Die FPÖ verfügt, verglichen mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs und der Österreichischen Volkspartei über relativ wenige innerparteiliche Gruppen. Die Freiheitlichen sehen sich traditionell als Vertreter des sogenannten „Dritten Lagers“ neben der SPÖ und der ÖVP.

Quellen:

Forum Politische Bildung (Hg.): Institutionen im Wandel. (Informationen zur politischen Bildung, Bd. 13), Innsbruck–Wien 1997.
Dachs/Gerlich u. a. (Hg.): Politik in Österreich. Das Handbuch, Wien 2006
Homepage der Freiheitlichen Partei Österreichs (23.5.2013)
http://www.politikberatung.or.at/typo3/fileadmin/02_Studien/6_europa/Rechte_Parteien.pdf (24.4.2012)
Ahtisaari, Martii (u.a.), Bericht, Paris 2000 (23.5.2013)
Heigl, Andrea/Hacker, Phillipp, Wahlen in Österreich, Wien 2008.
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/446252/index.do?parentid=0&act=0&isanonym=0 (23.5.2013)
http://www.uibk.ac.at/gfpa/ablage/dokumente/Prozesse.pdf(23.5.2013)
http://www.doew.at/frames.php?/thema/fpoe/schiedel.html (23.5.2013)
http://derstandard.at/1267132180989/Rosenkranz-fuer-Aufhebung-des-NS-Verbotsgesetze (23.5.2013)
http://diepresse.com/home/politik/hofburgwahl/544879/index.do (23.5.2013)