Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene und Mitbestimmungsmöglichkeiten

• 3 Aktuere:
  • Europäische Parlament (EP): direkt gewählte Volksvertretung aller EU- BürgerInnen
  • Rat der Europäischen Union: Ministerrat
  • Europäische Kommission

• Ablauf:
  1. EU-Kommission legt dem Europäischen Parlament einen Gesetzgebungsvorschlag vor
  2. Erste Lesung des Parlaments:
     • Vorschlag wird geprüft & evtl. angepasst/verändert
  3. Erste Lesung des Rates:
     • Rat nimmt Rechtsakt an ✔
     • Rat lehnt Rechtsakt ab ✘ → Vorschlag wird geändert und dem Parlament erneut vorgelegt (Prozess beginnt erneut)

• Bürgerinitiative
  • 1 Mio. Unterschriften von EU-Bürgern in mind. 7 Mitgliedsstaaten innerhalb eines Jahres → Kommission
• Wenden an eigenes MdEP (Mitglied des Europäischen Parlaments)
• Petition bei Europäischen Parlament einreichen
  • kann als Beschwerde oder Ersuchen abgefasst sein
  • bezieht sich auf Angelegenheiten von öffentlichem oder privatem Interesse

• http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/0081f4b3c7/Law-making-procedures-in-detail.html (4.3.14)
• http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/00533cec74/Petitions.html (4.3.14)
• http://www.parlament.gv.at/PERK/PE/EU/EUGesetzgebung/ (4.3.14)