Die Stammgesetze der Arbeiter-Sozialversicherung

Als Stammgesetze der Arbeiter-Sozialversicherung werden das Unfallversicherungsgesetz vom 28. Dezember 1887, das Krankenversicherungsgesetz vom 30. März 1888, das Bruderladengesetz vom 28. Juli 1889 (Bruderladen regeln die Sozialversicherung im Bergbau) und das Hilfskassengesetz vom 16. Juli 1892 bezeichnet. Damit wurde die Arbeiterschaft in das System der staatlichen gesetzlichen Sozialversicherung einbezogen.

Jedoch umfassten diese Regelung keine Alters- und Invaliditätsversicherung. Außerdem waren weite Teile der unselbständig Erwerbstätigen davon ausgenommen, für die Land- und Forstwirtschaft galten die Gesetze nur in sehr geringem Umfang, ebenso wurden Arbeiter im Kleingewerbe, Dienstboten und Privatangestellte davon nicht erfasst.

1906 wurde das Angestellten-Pensionsversicherungsgesetz als letztes wesentliches Sozialversicherungsgesetz vor dem Ersten Weltkrieg verabschiedet. Damit erhielten die Angestellten in der Privatwirtschaft eine staatliche Altersversorgung.

Zwar waren bis Juli 1914 die Verhandlungen für eine umfassende Regelung der Sozialversicherung, in die auch die Selbständigen einbezogen werden sollten, weit gediehen – der Kriegsausbruch verhinderte jedoch einen Gesetzesbeschluss.

Am 7. Oktober 1917 erfolgte die Allerhöchste Entschließung Kaiser Karls zur Errichtung eines Ministeriums für soziale Fürsorge. Damit entstand erstmals ein Sozialministerium. Erster Sozialminister wurde der Christlichsoziale Viktor Mataja. Sein Nachfolger und letzter kaiserlicher Sozialminister war der spätere Bundeskanzler? Ignaz Seipel.

Quellen:

Robert Grandl, Die Geschichte der Selbstverwaltung und Arbeitnehmermitbestimmung in der österreichischen Sozialversicherung. Teil 1: Von den Anfängen bis 1918, Wien 2004.
Herbert Hofmeister, Landesbericht Österreich, in: Peter A. Köhler, Hans F. Zacher (Hg.), Ein Jahrhundert Sozialversicherung. In der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich und der Schweiz, Berlin 1981, S. 445 – 730.
Emmerich Talos, Staatliche Sozialpolitik in Österreich. Rekonstruktion und Analyse, Wien 1981.


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