Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union
Welche Möglichkeiten zur Beteiligung gibt es auf EU-Ebene?Es gibt die Möglichkeit, dass Bürger eine Bürgerinitiative engagieren, die von der EU-Kommission bei Erfolg bearbeitet werden muss.
Was ist die Europäische BürgerInneninitiative und wie funktioniert es?
Die Bürgerinitiative ist eine Aufforderung an die europäische Kommission. Es müssen ungefähr 1 Mio. BürgerInnen aus mindestens 7 der 28 Mitgliedstaaten für die Initiative unterschreiben.
Welche Initiative gab bzw. gibt es und wie schnitten sie ab?
Das Forum Grundeinkommen versucht Mithilfe der Initiative ein neues Sozialsystem mit bedingungslosem Grundeinkommen sowie Neudefinition des Begriffes der Arbeit zu erreichen. Momentan hat die Initiative 285.041 Unterschriften.
Was ist nötig, um eine BürgerInneninitiative zu starten und erfolgreich zu sein? Was passiert, wenn eine Initiative die Kriterien erfüllt?
Es müssen zuerst mindestens 7 Leute von 7 unterschiedlichen Mitgliedstaaten ein Bürgerausschuss bilden. Dieser Bürgerausschuss registriert seine Initiative auf diesem Internetportal wo innerhalb eines Jahres die Unterschriften gesammelt werden.