Forum: Die Österreichische Verfassung

von Georg Heller am 05.07.2010 10:38

15. Die Verfassung ist nur durch Volksbefragung mit ¾ Mehrheit änderbar. Bei Änderungen von Grundprinzipien der Verfassung ist zusätzlich eine obligatorische Volksabstimmung abzuhalten. Grundprinzipien werden vom Verfassungsgerichtshof als solche bestimmt.

von Georg Heller am 13.07.2010 13:09

3/4 Mehrheit war nur ein Vorschlag, wir können es auch bei 2/3 belassen - was meint Ihr dazu?
...oder sagen wir der Einfachheit halber 70,561% ;-)

mfg,
g.

von nermin am 28.10.2010 20:40

haha nein ich finde 3/4 in Ordnung

von nermin am 28.10.2010 21:07

ich bin dafür, dass wir Kinder- und Jugendschutz explizit formulieren. Aus aktuellen Debatten heraus...denke ich, dass es sinnvoll ist!

von R.M.A.L. am 28.10.2010 23:42

Ich finde bei Artikel 3 braucht es noch eine Ergänzung zu den Sprachen der anerkannten Minderheiten in Österreich ( z.B.: Slowenen, Kroaten, Ungarn,...), dass auch diese Gruppen ein Recht auf ihre Mutterprache als Amtssprache haben.

von nermin am 28.10.2010 23:45

das ist bei Bildung oder?

von Georg Heller am 06.11.2010 10:38

jop. bei Artikel 12 (Bildung) schon mit eingeflossen!

mfg,
g.

von Christoph Leschanz am 06.11.2010 11:33

Bei jeder Verfassungsänderung die Bevölkerung zu befragen finde ich etwas übertrieben. Bei Grundprinzipien von mir aus, aber bei jeder einzelnen Sache? Die Bevölkerung über Zuständigkeiten und Verwaltungsgerichtshof befragen? Da hat ja niemand eine Ahnung ... (Wir alle und ich wohl inklusive :)

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Artikel 15 (Änderung der Verfassung)