Politik in China

Die Volksrepublik China ist ein, von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), autoritär regierter sozialistischer Staat. Formal herrscht in der Volksrepublik China kein Ein-Parteien-System, da sogenannte „Blockparteien“ (=> Parteien, die weder nicht-regierende noch Oppositionsparteien, sondern an der Regierung mitwirkende Parteien sind, ähnlich der Blockparteien der DDR) zugelassen sind. Im Endeffekt bleibt jedoch die KPCh die regierende und ausführende Partei. Eine Gründung oder Ummeldung einer bestehenden Partei in eine Oppositionspartei ist verboten und wird strafrechtlich verfolgt. Das sozialistische Wirtschafts- und Staatssystem ist in der Verfassung der Volksrepublik China verankert.

Staatsorgane:
Das höchste Staatsorgan ist der Nationale Volkskongress (NVK) - das Parlament Chinas, die Legislative. Gewählt werden von ihm der Staatspräsident, die Regierung, der Oberste Volksgerichtshof, die Zentrale Militärkommission und die Oberste Staatsanwaltschaft. Politbüro und Militärführer haben den größten politischen Einfluss. Ihr Vorsitzender vereint die höchsten Ämter in Partei, Militär und Staat (Generalsekretär der KPCh, Vorsitzender der Militärkommission und Staatspräsident).

Veränderung der Parteipolitik:
Ab Beginn der Revolution bis in die 70er Jahre herrschten in der Partei die maoistischen/kommunistischen Strömungen vor. Das Ziel dieser Politik war China zu einem wohlhabenden, von Arbeitern regierten sozialistischen Staat zu machen, indem alle sozialen Ungleichheiten ausgemerzt werden. Ab den 70er Jahren (genauer, nach Maos Tod) gewinnen Strömungen, die marktwirtschaftliche Mechanismen, Privateigentum und Förderung von privaten Unternehmen zum Aufbau des Staates fordern, immer mehr Einfluss innerhalb der KPCh. Seit Maos Tod befindet sich China auf dem Kurs zu einer sozialistischen Marktwirtschaft. Bisheriger Höhepunkt dieses Kurses war der Beschluss des Volkskongresses im März 2004, bei dem die Abschaffung des Privateigentums rückgängig gemacht und der Schutz des Privateigentums in die Verfassung aufgenommen wurden. Nun hat sich die KPCh von einer Klassenpartei zu einer wirtschaftsliberalen Partei in der, um Konflikten in der Parteiführung entgegen zu wirken, alle gesellschaftlichen Gruppen (Unternehmer, Bauern, etc) vertreten sind. Im wesentlichen gibt es 3 Strömungen in der kommunistischen Partei Chinas: Die „Neuen Linke“, welche die sozialen Folgen der Liberalisierung kritisieren, die „Neoliberalen“, welche das noch stärkere Zurückziehen des Staates aus der Wirtschaft fordern und die „Demokratischen Liberalen“, welche politische Systemreformen fordern.

Opposition und unabhängige Organisationen:
Jede Art der Organisationsbildung, die sich nicht der Partei unterordnet, sowie die Gründung von unabhängigen Gewerkschaften und die Organisation von einer Opposition außerhalb der Partei ist verboten. Nach der chinesischen Verfassung geschieht die politische Willensbildung innerhalb der Partei was bedeutet, dass oppositionelle Gedanken nur als Parteimitglied veröffentlicht werden können und innerhalb der Partei diskutiert werden.
Die Demokratisierung Chinas ist ein hohes Ziel und wird in den höchsten Parteigremien diskutiert. Jedoch wird der Prozess der Demokratisierung nicht nach westlicher Art gesehen (z.B. parlamentarische Demokratie), das Ziel ist die Umwandlung der KPCh von einer herrschenden Partei zu einer demokratisch herrschenden Partei. In dieser Form soll die Partei demokratisiert werden und die Rolle als Hüterin der Stabilität ausgebaut werden, da nach Auffassung der Parteiführung Demokratie und Stabilität nicht vereinbar seien. Stabilität gehe vor Demokratie, heißt es von führenden Mitgliedern der Partei. Diese Argumentation und das Ziel Stabilität zu erhalten wird von einem Großteil der Bevölkerung akzeptiert und als richtiger Weg angesehen.
Eine bedeutende Oppositionsbewegung stellt die Tuidang-Bewegung dar. Sie ist eine moralische und spirituelle Loslösung der kommunistischen Partei Chinas, nicht um ein Ziel zu verfolgen oder einer Gruppe beizutreten, sondern um das eigene moralische Wohlbefinden zu finden. Sie sagen den Zerfall des Kommunismus voraus und möchten diesen beschleunigen und sie versuchen das Ausbreiten zu verhindern.

Menschenrechte in China:
Das Thema Menschenrechte in Verbindung mit der Volksrepublik China ist ein häufig diskutiertes. Äußerlich ist die Anerkennung der Menschenrechte in der Verfassung verankert: „Der Staat respektiert und gewährleistet die Menschenrechte“. Doch setzt sich die chinesische Regierung für eine Einschränkung beziehungsweise an das Land angepasste Menschrechte ein.
Außerdem wird dem Land immer wieder von Organisationen wie Amnesty International oder Humans Right Watch vorgeworfen, in Bereichen der Redefreiheit, Niederlassungsfreiheit oder Religionsfreiheit, nur teilweise die Menschrechte umzusetzen. Dies betrifft zum Beispiel die in China existierende Todesstrafe oder auch die Ein-Kind-Politik. Zusätzlich dazu wird die (nicht) unabhängige Justiz und Rechtssicherheit bemängelt. Die Regierung regiert auf die Vorwürfe in dem sie erklärt, man habe für einen größeren Wohlstand und eine deutlich höhere Lebenserwartung (ca 73 Jahre) gesorgt und dies sei die wahre Einhaltung der Menschenrechte. Hierzu argumentieren Kritiker, dass der wirtschaftliche Wohlstand vor dem Wohle der Bürger stehe.
Obwohl die Verfassung von 1982 Redefreiheit garantiert (siehe auch Politische Zensur und Internet-Zensur), verwendet die chinesische Regierung häufig das Argument der Staatsgefährdung, um Regimekritiker zu verhaften. Außerdem ist die Regierung in den Medien stark präsent, wobei die größten Medienorganisationen in den Händen der Regierung sind. Das chinesische Recht verbietet es den Einwohnern sich für die Unabhängigkeit gewisser Territorien, die unter chinesischer Regierung stehen, einzusetzen. Ebenso ist es verboten die Führungsrolle der KPCh öffentlich zu hinterfragen. Auch wird das Internet massivst von der Regierung kontrolliert, vor allem in Internetcafes. Suchmaschinen wie Yahoo und Google werden oft dafür kritisiert, diese Einschränkungen zu unterstützen, indem sie gewisse Begriffe, zum Beispiel „Demokratie“, aus ihren chinesischen Seiten verbannen. Im Press Freedom Index 2010 der Reporter ohne Grenzen wird China auf dem 171. von 178 Plätzen geführt und mit 77 inhaftierten Internetnutzern als "Internet Enemy" bezeichnet.

Anbei ein Interview zum politischen System Chinas mit einem chinesischen Schüler:

Interview zum Einfluss der Medien auf das politische System in China -

Quellen

Chinaseite.de: Politik Chinas (12.12.2013)
FES: China - Kampf um Augenhöhe und Stabilisierung (12.12.2013)
Wikipedia: VR China Politik (12.12.2013)