Sozialpartner

Die österreichische Sozialpartnerschaft ist eine informelle, also nicht durch Gesetze geregelte, Zusammenarbeit der wichtigsten ArbeitgeberInnen- und ArbeitnehmerInnenorganisationen untereinander und mit der österreichischen Bundesregierung. Ihr Ziel ist es, durch Konsens für alle Beteiligten akzeptable Lösungen in Wirtschafts- und Sozialthemen zu erreichen. Vor allem bei Lohnverhandlungen (z.B. Aushandlung von Kollektivverträgen?) haben die Sozialpartner eine besonders wichtige Rolle.

Die Sozialpartner bringen ihr Know-How aber auch zu zahlreichen wirtschafts- und sozialpolitischen Themen ein. Die Sozialpartnerschaft stellt also auch eine außerparlamentarische Institution zur Entscheidungsfindung in politischen Prozessen in Österreich dar. Das Entscheidungsfindungsmodell der Sozialpartnerschaft wird auch als Neokorporatismus bezeichnet.

Die einzelnen Interessenvertretungen, welche die Sozialpartnerschaft bilden, stellen sich regelmäßigen Wahlen durch ihre Mitglieder.

Mitglieder der österreichischen Sozialpartnerschaft:

  • Wirtschaftskammer WKO
  • Österreichischer Gewerkschaftsbund ÖGB
  • Landwirtschaftskammer
  • Arbeiterkammer AK

Geschichte der Sozialpartnerschaft

Die österreichische Sozialpartnerschaft entwickelte sich in der Nachkriegszeit, die heutige Funktion als maßgebliche Instanz für Wirtschafts- und Sozialfragen bekam sie ab den 1950er-Jahren, ihre Blütezeit hatte sie in den 1960er- und 1970er-Jahren.
Die Konsensfähigkeit der Sozialpartner gilt als einer der Gründe dafür, warum in Österreich so wenig gestreikt wird und gilt als eine der Säulen der wirtschaftlichen und sozialen Erfolge Österreichs. Der Interessenausgleich zwischen den Institutionen der Sozialpartnerschaft und innerhalb der Institutionen sorgt dafür, dass Empfehlungen der Sozialpartner auf einem breiten Konsens beruhen, und damit leichter umsetzbar sind.
Zuletzt ist die Bedeutung der Sozialpartner in Österreich wieder zurückgegangen. Seit der Ernennung von Rudolf Hundstorfer als Sozialminister (ehemals ÖGB) und Reinhold Mitterlehner (ehemals Wirtschaftskammer) als Wirtschaftsminister im Kabinett unter Bundeskanzler Faymann im Jahr 2008 und durch Reformen innerhalb der Sozialpartnerschaft sprechen ExpertInnen aber von einem "Revival".

Kritik an der Sozialpartnerschaft

Die Sozialpartner arbeiten zwar trotz inhaltlich unterschiedlicher Vorstellungen konsensual, allerdings nicht öffentlich und ohne direkte Mitsprachemöglichkeit durch die Bevölkerung, und Entscheidungen werden oft vor dem parlamentarischen Prozess ausverhandelt. Zudem sind die Sozialpartner deutlich politisch zuordenbar und traditionell zwischen Sozialdemokratie und Volkspartei aufgeteilt: Der Politikwissenschaftler Emmerich Tálos sieht zwischen Sozialpartnern und Parteien (SPÖ, ÖVP) "ausgeprägte Naheverhältnisse" (Tálos, 2006).


Quellen


Tálos, Emmerich, Sozialpartnerschaft. Austrokorporatismus am Ende? In: Dachs, Herbert/Gerlich, Peter/Gottweis, Herbert (u.a) (Hg.), Politik in Österreich. Das Handbuch. Wien 2006, S. 425–442.
http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialpartnerschaft (11.12.2013)
Website der österreichischen Sozialpartner (11.12.2013)
Ö1-Mittagsjournal über die Angelobung Hundstorfers und Mitterlehners im Kabinett Faymann I (7.12.2008)
Interview mit Emmerich Tálos über die Sozialpartner auf Standard.at (11.12.2013)


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Seite zuletzt geändert: am Mittwoch, 11. Dezember 2013 11:13:34 von CM.

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