Landtagswahl Wien 2010: Interview mit Dominik Nepp (FPÖ)
Polipedia führte am 28.07.2010 ein Interview mit Dominik Nepp, Bundesparteiobmann des Ring Freiheitlicher Jugend Österreich und Bezirksparteiobmann der FPÖ Döbling.Es folgt ein Ausschnitt. Das komplette Interview zum Nachlesen befindet sich als Word-Dokument am unteren Ende der Seite!
Polipedia: Herr Nepp, die FPÖ präsentiert sich gerne als junge Partei. Inwiefern vertritt sie die Anliegen der Jugendlichen?
Nepp: Naja, grundsätzlich sind wir nicht wie andere Systemparteien, zum Beispiel Rot und Schwarz, die immer relativ kurz vor der Wahl die Jugendlichen entdeckt und mit einem
5-Punkte-Programm die Schlagwörter für die Jugend umsetzen will. Unsere gesamte Parteiprogrammatik ist sehr zukunftsorientiert ausgerichtet und daher sprechen wir in vielen Bereichen, eigentlich in allen Bereichen, die Jugend an. Wenn man zum Beispiel das Thema Bildung hernimmt, mit dem ja jeder Jugendliche unfreiwillig konfrontiert wird, nämlich in der Schule, haben wir verschiedene Konzepte und auch durchwegs andere Ansätze als zum Beispiel die SPÖ in Wien hat.
Polipedia: Zum Beispiel welche?
Nepp: Wir haben zum Beispiel den Ansatz „Zuerst Deutsch, dann Schule“. Das bedeutet, dass wir zuerst festgestellt haben wollen, dass die Schüler die deutsche Sprache zu genügen können und dem Regelunterricht folgen können. Ist dies nicht der Fall gibt es Deutschlernklassen, wo eben die Kinder dort so lange Deutsch lernen bis sie dem Regelunterricht folgen können.
Polipedia: Zurück zu den Jungwählern. Die FPÖ präsentiert sich oft als Jugendpartei. Nach Wählerstromanalysen zu urteilen ist, dass vorwiegend junge Männer die FPÖ wählen. Warum glauben sie, dass so wenige Frauen die FPÖ wählen?
Nepp: Ich glaube nicht, dass wenig junge Frauen die FPÖ wählen. Vielleicht sind es mehr Männer als Frauen.
Polipedia: Es sind in etwa doppelt so viele.
Nepp: Doppelt so viele, ja gut, aber ich glaube insgesamt haben wir 30% der Jungwähler auf unserer Seite.
Polipedia: Ich habe mir die Homepage des RFJ näher angeschaut. In Eurem Leitbild steht: „Die Rolle der Mutter und Hausfrau muss in unserer Gesellschaft eine massive Aufwertung finden und wieder leistbar werden. Nicht die kinderlose Karriere-Frau sondern die Mutter bei ihren Kindern ist das Idealbild für einen erfolgreichen Fortbestand des Volkes.“ Glauben Sie, dass dieses Bild der Frau vielleicht für die niedrige Wählerquote bei Frauen verantwortlich ist?
Nepp: Nein überhaupt nicht. Wenn man bedenkt, dass man jetzt Umfragen macht bei ca. 17, 18jährigen Mädels, also kurz vor Ende der Schule, vor der Matura und dem Studienbeginn, und diese fragt: „Was wollt ihr einmal machen?“ Jede sagt darauf: „Eine Familie gründen und drei Kinder bekommen.“ Erst im Arbeits- oder Studienprozess kommt dann ein totaler Umschwenk, wo ein jeder in dieses System reingepresst wird und sagt: „Naja, Karriere ist wichtig.“, oder „Ich muss überhaupt um mein Überleben kämpfen, und kann mir daher Kinder nicht leisten.“ Genau da wollen wir ansetzen. Kinder müssen leistbar sein, es darf nicht nur zu einem Kinderbetreuungsgeld kommen, dass ja wirklich marginal ist und eine Schande für so einen Sozialstaat? wie Österreich. Das Kindergeld gehört deutlich erhöht, ein Müttergehalt, oder überhaupt ein Elterngehalt wäre durchaus sinnvoll und auch im Steuersystem sind Anreize zu schaffen, wie zum Beispiel das Familiensplitting.
Polipedia: Noch einmal zum Landtag: Die FPÖ arbeitete in den letzten fünf Jahren als Opposition. Was konnte sie erreichen?
Nepp: Wir haben den Bürgermeister Häupl in seinem Stillstand schon ordentlich vorangetrieben. Immerhin ist der Gratiskindergarten eine freiheitliche Forderung die wir schon vor über 10 Jahren das erste Mal gestellt haben. Jetzt kommt Häupl auf einmal drauf, und will ihn für sich verkaufen. Der Gratiskindergarten ist aber irrsinnig schlecht umgesetzt worden, weil es schön und gut ist einen gratis Kindergartenplatz theoretisch zu bekommen, aber wenn es keine Plätze gibt, bringt das im Vorhinein nichts. Hier gehört massiv aufgestockt und in das ganze System von Kindergärten, Tagesmüttern und sonstigen Angeboten investiert.
Polipedia: Das Betreuungsangebot in Wien überhaupt das höchste ist in ganz Österreich, was sagen Sie dazu?
Nepp: Ja, aber anscheinend nicht hoch genug, weil man Wartelisten hat in Kindergärten, wo einem geraten wird am Besten schon vor der Geburt, also während der Schwangerschaft, sein Kind anzumelden, damit es dann in vier Jahren einen Platz bekommt.
Polipedia: Und das würde die FPÖ verändern wenn sie in die Landesregierung kommt?
Nepp: Also wenn wir in die Landesregierung? kommen, beziehungsweise auch den Bürgermeister stellen, würden wir das massiv ändern indem die Kindergartenplätze ausgebaut werden.
Polipedia: Eine Frage die mir auf der Zunge brennt: Glauben Sie Heinz-Christian Strache wird Bürgermeister diesen Herbst?
Nepp: Es wird sicher nur einen Wahlgewinner geben, und das ist die FPÖ. Dann wird es sicher Gespräche geben und die anderen Parteien werden einsehen müssen, dass der einzige Weg, der richtig ist, der unsrige ist. Dann ist es durchaus möglich, dass Heinz-Christian Strache Bürgermeister wird.
Polipedia: Sie glauben er wird Bürgermeister?
Nepp: Ich kann es mir durchaus vorstellen, ja.
Polipedia: Warum sind so viele Themen die die FPÖ jetzt auf den aktuellen Plakaten hat Bundessache? Gerechte Pensionen, ein sicheres Gesundheitssystem und keine Erhöhung des Pensionsantrittsalters sind Sachen die absolut in die Zuständigkeit des Bundes fallen.Gibt es so wenig relevante Themen für Wien?
Nepp: Nein, aber man kann jetzt nicht sagen, das eine ist ein Bundesthema, das andere ist ein Landesthema, nur weil die Gesetzgebung unterschiedlich ist. Es sind allgemeine Themen, und man kann nicht sagen: „Ich kümmere mich nicht um die Pensionen, weil erst wieder in fünf Jahren auf Bundesebene gewählt wird“. Das ist alles wie ein Gefüge wo ein Rad ins andere greift, ein Zahnrad in das andere. Und sich darauf zu versteifen, dass das eine Bundessache ist, und man es daher jetzt nicht thematisieren darf, wäre falsch. Viele Themen werden in der EU geregelt. Darf man sie deswegen überhaupt nur thematisieren wenn EU-Wahl ist?
Polipedia: Aber im Herbst wird nun einmal der Landtag gewählt und die anderen Parteien sprechen, auch die FPÖ, sprechen durchaus auch Themen an die Wien betreffen. Die Hälfte der Forderungen ist allerdings bundesspezifisch. Jetzt stellt sich die Frage: Wie will die FPÖ diese Dinge ändern wenn sie in die Landesregierung? kommt?
Nepp: Naja, der Wiener Bürgermeister bzw. der Wiener Landeshauptmann hat schon ein Wörtchen mitzureden, und wenn wir dann den Bürgermeister stellen, dann wird dieser auch ein Faktor in Wien werden. Die Bundesregierung wird es nicht leicht haben daran vorbeizukommen was sich die Wiener wünschen.
Das vollständige Interview zum Nachlesen gibt es hier (Dateianhänge müssen sichtbar sein):
